12.02.2021

Industrieganten im Clinch: Diese Rechtsstreits sind 2021 Dynamit

Patente, Großaufträge, vermeintliche Kartelle. Die drei Punkte sind juristisches Dynamit. Daimler gegen Nokia, Siemens gegen General Electric: Wenn Unternehmen vor Gericht streiten, geht es daher sehr oft exakt darum – auch bei diesen aufsehenerregenden Fällen, die 2021 neu oder weiterverhandelt werden.

Zunächst wirkte die Angelegenheit eher wie eine schlecht getarnte Romanze. Über mehrere Wochen hinweg schickte ein führender Angestellter des amerikanischen Energieanbieters Dominion private Mails an die Frau eines Kollegen bei Siemens. Einen geschäftlich relevanten Hintergrund hatte der rege Mailaustausch allerdings auch. Vier Millionen Kunden an der Ostküste versorgt Dominion und braucht dafür unter anderem Gasturbinen. Siemens, oder genauer: dessen Energiesparte, die Siemens Energy AG, liefert solche Turbinen. Als der Briefwechsel im Mai 2019 begann, ging es darin daher, das behauptet jedenfalls eine gerade in den USA eingereichte Klage, nicht um private Belanglosigkeiten, sondern um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen

General Electric gegen Siemens

Denn just im Mai 2019 hatte Dominion ein Vergabeverfahren für eine Gasturbinen-Lieferung im Gesamtwert von 340 Millionen Dollar gestartet. Laut Klagschrift soll der Dominion-Angestellte über den privaten Mailverkehr Siemens mit vertraulichen Informationen über den Stand des Verfahrens versorgt haben, vor allem aber über die Angebote des Konkurrenten General Electric. GE wirft Siemens daher nun vor, sich den Auftrag von Dominion auf eine unredliche Weise gesichert zu haben. Hätte Siemens die Insiderinfos nicht gehabt, wäre bei der Vergabe möglicherweise GE zum Zug gekommen.

Spannendes Detail am Rande: Siemens streitet den Vorwurf des Datenlecks erst gar nicht ab, gibt aber an, sich von allen in die Sache involvierten Mitarbeitern bereits vor rund eineinhalb Jahren getrennt zu haben. Auch seien sämtliche illegal erworbenen Infos gelöscht und zu keinem Zeitpunkt für die Angebotserstellung verwendet worden. Was GE freilich nicht wirklich überzeugt. Zumal Siemens auch bei acht weiteren ähnlichen Gasturbinen-Vergaben immer die Nase vorne hatte und so Aufträge von rund einer Millionen Dollar lukrieren konnte. 

© Siemens Energy
Der Lieferauftrag für Gasturbinen wurde Siemens Energy zum Verhängnis.  

Auch Verletzung von Patentrechten steht im Raum

Die aktuell von GE eingereichte Klage ist nur ein Puzzlestein in einem seit mehreren Jahren dauernden juristischen Krieg der beiden Giganten, bei dem es unter anderem auch um die Verletzung von Patentrechten geht. Die aktuelle Klage kommt für Siemens allerdings zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn der Konzern befindet sich gerade in einer Umbauphase. Gerade erst hat man die Ausgliederung der Energiesparte aus dem Gesamtkonzern über die Bühne gebracht, nun steht sie in wenig erfreulichen Schlagzeilen.

© Daimler AG
Mercedes-Benz erprobt, wie sich mit Car-to-X Kommunikation die Sicherheit auf winterlichen Straßen und die Effizienz des Winterdienstes verbessern lassen.

Daimler gegen Nokia und Sharp

Ähnlich langlebig wie der Siemens-GE-Konflikt präsentiert sich auch die Patengebühren-Auseinandersetzung zwischen Daimler und Nokia. Inzwischen ist er vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gelandet – nach Zwischenstationen vor Gerichten in Mannheim, München und Düsseldorf. Dass nun Luxemburg bzw. Europa am Zug ist, erklärt sich mit der besonderen Brisanz des Falls: In zehn Fällen streiten Nokia und Daimler darum, wer die Patentgebühren für Kommunikationstechnik zahlen soll, die in einem Auto verbaut wird. 

Wer zahlt nun die Gebühren?

Während Nokia als einer der Patentinhaber die Gebühren direkt von den Autobauern einheben möchte, findet Daimler, dass statt der Autobauer die Zulieferer der Kommunikationskomponenten wie etwa Continental bei Fahrzeugsicherheit oder Harman bei Audio-Zubehör zur Kassa gebeten werden sollten. Die wehren sich allerdings dagegen. Im Jänner hat Continental in den USA eine Klage gegen Nokia eingereicht, in der dem Mobilfunkausstatter vorgeworfen wird, überzogene Lizenzforderungen zu stellen.

Der Hintergrund des Streits ist leicht nachvollziehbar. Jede Seite versucht die Lizensierungsvariante als verbindlich vor Gericht durchzusetzen, bei der sie besser wegkommt. Eine längere Streitdauer ist angesichts der immensen Werte, um die es dabei geht, unvermeidlich, finden Experten. 

Die große Lobbyingschlacht beginnt

So meint zum Beispiel der Patentspezialist Florian Müller: „Jetzt beginnt eine große Lobbyingschlacht. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Patentinhaber in Lauerstellung, die nur darauf warten, alle Automobilhersteller zur Kasse zu bitten.“ Schon heute ist Nokia nicht der einzige Pateninhaber, mit dem Daimler im Clinch liegt. Ähnliche Auseinandersetzungen wie mit Nokia existieren auch mit Sharp.

Wie immer das Urteil in der Daimler-Nokia-Causa am Ende auch ausfallen wird, es wird einen massiven Input auf das Automotive-Geschäft haben. Denn verlieren die Autobauer, könnten sie sich schlimmstenfalls einem gerichtlich verfügten Verkaufsstopp gegenübersehen, verliert Nokia könnte Daimler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. Von Nokia sind daher neben Scharfschüssen daher durchaus auch mäßigende Töne zu hören: „Wir können mehr gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten“, erklärte ein Nokia Sprecher unlängst. 

Lkw-Hersteller auf der Anklagebank

Im Sommer wird auch die Fortsetzung in einem anderen richtungsweisenden und ebenfalls langwierigen Prozess erwartet: der Klage der Deutschen Bahn gegen die Lkw-Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco sowie Volvo/Renault. Der eigentliche Anlass liegt inzwischen zehn Jahre zurück. Damals flog bei einer unangekündigten Nachschau in den Geschäftsräumen der Lkw-Bauer jenes Kartell auf, das sie seit 1997 aufgebaut haben, um die Preise für Lkws künstlich hochzuhalten. Die Deutsche Bahn, die sich mit ihrer Logistik-Sparte als eine der Hauptgeschädigten sieht, die Bundeswehr und rund 200 Spediteure haben in einem Prozess, der im Mai des Vorjahres begann, eine Schadenersatzforderung von insgesamt 385 Millionen Euro gestellt.

© Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
Die Logistik-Sparte der Deutschen Bahn sieht sich als Hauptgeschädigte des Lkw-Kartells. 

Keine Zeit für das Lkw-Kartell

Besonders weit ist das Prozessgeschehen bislang allerdings nicht fortgeschritten. Nachdem im Mai zunächst über die grundsätzliche Begründbarkeit der Klage gestritten wurde, kam es schon bald zu einer Vertagung auf Oktober. Dieser Termin fiel allerdings ins Wasser, weil das zuständige Gericht zu dieser Zeit vollauf mit der Entscheidung darüber beschäftigt war, ob der Fußballverein Türkgücü München oder doch der FC Schweinfurt ein Startrecht beim DFB-Pokal zugesprochen bekommen soll. Für das Lkw-Kartell blieb da keine Zeit mehr über.

Ein Ersatztermin im November platzte wiederum auf Betreiben der Bahn, die die betroffene Richterin als befangen erachtete, weil diese den Prozess aufgrund der Corona-Beschränkungen teilweise per Videoschaltung durchführen wollte. Für ein aufwändiges Verfahren mit rund 40 Personen und einem breiten Öffentlichkeitsinteresse sei das völlig unzulässig, argumentierte die Bahn und setzte sich durch. Nun soll am 21. Juni verhandelt werden.